MEINE THEMEN

Energie
Die Energiewende ist beschlossen und soll bis 2050 abgeschlossen sein. In den nächsten 38 Jahren gilt es Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen vorzubereiten, die eine ausreichende Energieversorgung, unabhängig von fossilen Energieträgern, garantieren. Diese Energieversorgung muss sicher, sauber und bezahlbar sein.

Klima- und Umweltschutz
Eine Beschleunigung des Klimawandels ist zu vermeiden. Diesen gänzlich aufzuhalten ist mit Kenntnis der erdgeschichtlichen Abläufe, in denen es permanent Klimawandel gegeben hat, wahrscheinlich nicht möglich. Das menschliche Handeln ist daher so auszurichten, dass es den Klimawandel nicht vorantreibt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels zu erforschen und Handlungsphilosophien zu erarbeiten.

Naturschutz
Der Erhalt der natürlichen Ressourcen und unserer produzierenden Landwirtschaft gehört zusammen. Im Zuge der beschlossenen Energiewende werden allerdings Kompromisslösungen unumgänglich sein.  Durch den Bau der benötigten Stromtrassen und Windkraftanlagen werden Eingriffe in die Natur unvermeidbar sein. Diese Eingriffe müssen für die Natur so schonend und für den Menschen so wenig belastend wie möglich erfolgen.

Landwirtschaft
Um eine gesunde Ernährungsgrundlage für die Menschen in unserem Land sicherzustellen, brauchen wir wirtschaftlich handlungsfähige Betriebe. Unsere Aufgabe ist es, zusammen mit den Betrieben weiterhin eine gesunde und vielfältige Produktion zu ermöglichen. Dabei gilt es, sowohl die konventionellen, wie auch die biologisch wirtschaftenden Betriebe so zu unterstützen, dass diese überlebensfähig wirtschaften können. Wir brauchen beide Produktionsformen. Über die Zukunftschancen beider, entscheidet das Marktverhalten der Verbraucher.

Verbraucherschutz
Durch die Vielfältigkeit der heutigen Angebote hat der Verbraucherschutz eine andere Dimension bekommen. Er beginnt bei der Frage der Qualität von Lebensmitteln, und geht über Fragen zur Wohnsituation der Menschen, über Versicherungsverträge, über das Internet und die neuen Medien hinaus. Meine Aufgabe sehe ich darin, dem jeweiligen Verbraucher zu seinem Recht zu verhelfen. Insbesondere die Risiken der Datenspeicherung und die Gefahren im Internet gilt es für den Verbraucher zu minimieren. Fairer und qualifizierte Partner bei unserer Arbeit sind die Verbraucherberatungsstellen vor Ort.

Kommunalpolitik
Kommunalpolitik ist die Grundlage des politischen Handelns in unserem Land. Damit die wesentliche Bedeutung der Kommunalpolitik auch zukünftig Bestand hat, müssen unsere Kommunen zwingend über einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum verfügen. Für dieses Ziel werde ich mich in der vor uns liegenden Legislaturperiode einsetzen.

Bergbausicherheit
Die betroffenen Bergbaugeschädigten müssen eine faire Chance in der Auseinandersetzung mit dem Schadensverursacher bekommen. In der Herstellung einer sogenannten "Waffengleichheit" sehe ich meine Hauptaufgabe. Nach Auslaufen des aktiven Bergbaus im Jahre 2018 ist sicherzustellen, dass die Schäden aus den Mitteln der RAG-Stiftung beglichen werden können. Dies gilt für Privatpersonen, wie auch für die öffentliche Hand, die ebenfalls Geschädigter sein kann.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, die Lösungen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land anbieten. Das gilt, sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung. Eine intakte und vollständige Infrastruktur ist dabei für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unerlässlich. Es gilt, alle hier wichtigen Verkehrsträger wie Straße, Schiene, Wasser und Luft gleichermaßen zu erhalten, auszubauen und miteinander zu vernetzen.

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THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 48/2017

AUS DER FRAKTION

  • Attacke auf den Bürgermeister von Altena
  • Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri: Mit Transparenz für die Zukunft lernen
  • Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2017 an Dr. Navid Kermani
  • Land unterstützt 22 Breitband-Projekte mit einer Gesamtförderung von mehr als 200 Millionen Euro

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.