MEINE STANDPUNKTE

Politik bedeutet für mich nicht nur, ein Mandat zu bekleiden. Politik heißt für mich, mit viel Ausdauer und Motivation jeden Tag aufs Neue vollen Einsatz zeigen und politischen Einfluss auf bürgerrelevante Themen nehmen - immer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlbezirk in Haltern am See, Dorsten, Marl, Datteln und in Oer-Erkenschwick.

Meinen politischen Zielen bin ich immer treu geblieben und mein Engagement in wichtigen Themenbereichen steht für Taten statt Worte, weniger Bürokratie und mehr praktisches Handeln vor Ort. Denn ein Erkenntnisproblem gibt es nicht, aber ein Handlungsdefizit. Bürgernähe zählt für mich ebenso wie Bodenhaftung, Offenheit und Glaubwürdigkeit. Nur im Dialog kommen wir gemeinsam zum Ziel.

Als Landtagsabgeordneter setze ich mich jederzeit kompetent, konsequent und zuverlässig für die Interessen der Menschen in unserer Region ein. Gemeinsam mit Ihnen eine sichere Zukunft gestalten.

Städte nicht kaputtsparen
Handlungsfähigkeit für Kommunen erhalten
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kommunen eine Finanzausstattung bekommen, die es ihnen ermöglicht, selbstständig zu handeln und den Räten der Städte endlich wieder Gestaltungspielräume zu geben, so dass Kommunalpolitik vor Ort wirklich ausgeübt werden kann.

DSL in ländlichen Gebieten sichern
Breitbandversorgung für alle ermöglichen
Ich setze mich dafür ein, dass die Infrastruktur nicht nur für den Ballungsraum, sondern auch in den ländlichen Regionen vorhanden ist. Wie wichtig DSL auch in der Fläche ist, zeigt vor allem der heutige Schulalltag. Kinder bzw. Schüler nutzen das Internet ebenso wie Erwachsene für Recherchen und nutzen die Informationen für die Erledigung ihrer Ausaufgaben. Aus gutem Grund haben alle Kinder das Recht auf gleiche Entwicklungschancen. Ebenso profitieren junge Erwachsene auf dem Weg zur Selbstständigkeit, wie auch mittelständische Betriebe in der Fläche, von einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Ohne diese Versorgung sind sie sowohl auf dem Arbeitsmarkt, wie auch im Wettbewerb mit anderen Betrieben nicht mehr konkurrenzfähig.

Natur erhalten - Umwelt schützen
Fracking mit Chemie verhindern
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Umwelt sauber und sicher bleibt. Gasförderung mit Chemikalien birgt Umweltrisiken und darf in unserer dicht besiedelten Region keinesfalls angewandt werden. Die Gefahren für den Gewässerschutz liegen auf der Hand. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf sauberes Trinkwasser. Diesen Anspruch gilt es sicherzustellen.

Bergbau - Rechte für Geschädigte stärken
Ich setze mich dafür ein, dass diejenigen, die Schäden an ihrem Eigentum durch Bergbau oder durch Bergbaufolgen erlitten haben, entschädigt werden. Alle Geschädigten müssen die gleichen Chancen haben, sich rechtlich mit dem Unternehmen auseinandersetzen zu können. Dies gilt sowohl für den Steinkohle- wie auch für den Braunkohlebergbau.

Dichtheitsprüfung – Hauseigentümer dürfen nicht
unter Generalverdacht gestellt werden

Ich setze mich dafür ein, dass Städte genauso behandelt werden wie Hauseigentümer. Es dürfen keine höheren Anforderungen an die Dichtigkeit von Abwassersystemen auf Privatgrundstücken, als an die auf städtischen Grundstücken, gestellt werden. Dichtheitsprüfungen dürfen nur bei begründetem Verdacht auf eine Undichtigkeit durchgeführt werden. Dafür können verschiedenste Faktoren ausschlaggebend sein: Bodenabsenkungen, Bodenverunreinigungen, feuchte Wände, etc. Eine permanente Untersuchung von gewerblichen und industriellen Abwasseranlagen ist wegen der höheren Gefährdungssituation aus meiner Sicht selbstverständlich.  

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THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.