THEMEN DER WOCHE

CDU Fraktion Themen der Woche


THEMEN DER WOCHE 2017


KW18/2017

  • Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update
  • Weitere Sitzung des PUA Amri: Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen
  • Stahlstandort NRW: Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei
  • Rückführungszahlen in Nordrhein-Westfalen: Miese Bilanz des Innenministers
  • Wir stehen an der Seite der syrisch-orthodoxen Christen
  • SPD gesteht Versagen bei Inklusion ein
  • Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger
  • Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen
  • Gefängnissen in NRW: Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen
  • Ideologische Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum
  • Offener Ganztag an Schulen: Frau Löhrmann redet sich die Welt schön

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KW17/2017

Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht - Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel
Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig
SPD und Grüne wollen die Gymnasien schwächen
„Kein Kind zurücklassen“: Guter Slogan, aber schlechte Politik – das hilft Eltern und Kindern nicht weiter
Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen
Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag
Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu
Nichttauglichkeit von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe des Pannenmeilers Tihange: Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz

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KW14/2017

  • Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel
  • Schlussbericht zur Silvesternacht 2015: Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte
  • Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Fall Amri: Strategie „Licht aus und Deckel drauf“ akzeptieren wir nicht – ab heute muss Arbeit intensiviert werden
  • Konferenz der CDU/CSU-Finanzpolitiker aus Bund und Ländern: CDU-Politik als Garant für wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität
  • Unterstützung von verletzten Beamtinnen und Beamten: Für kein Schauspiel mehr zu schade
  • Klage gegen die Regelung zur Frauenförderung: Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen
  • Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik: Traurig geschminkter Harlekin
  • Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem
  • Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und zur Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann: Eine Luftnummer
  • Bundesverkehrswegeplan 2030: Planloser NRW-Verkehrsminister
  • Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei
  • Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin
  • Digitalen Wirtschaft in NRW: Viel Luft nach oben
  • Laschet trifft den Vorstand der Deutsch-Niederländischen Handelskammer: Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden intensivieren
  • Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: NRW-Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie politisch motivierte Straftaten früher und umfassender erkennen
  • Oskar Burkert zur Reform des Pflegeberufegesetzes: Neue Regelung wird zur Aufwertung der Pflegeberufe führen
  • Echte Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

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KW13/2017

  • Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen
  • Argumentation der Regierung Kraft im Fall Amri ist in sich zusammengebrochen
  • Aufklärung sieht anders aus
  • Verhalten des Innenministers ist skandalös
  • Kein Gesamtkonzept gegen Cybercrime
  • Krafts Untätigkeit bedroht Kitas
  • Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher
  • Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

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KW12/2017

  • Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren - auch nicht mit Mehrheit
  • Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt: Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht
  • Kita-Eckpunkten: Intransparent und unehrlich – Ministerin Kampmann setzt Schlingerkurs fort
  • Vertrag zwischen dem Land und den Jüdischen Gemeinschaften: Judentum ist Wurzel unserer Kultur
  • Demonstration zur geplanten Düngeverordnung: Regierung Kraft zeigt pure Verachtung für den ländlichen Raum
  • Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen: Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft
  • Urteilen zum Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel: Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung
  • Hygieneampel: Bürokratie-Monster trifft Lebensmittelhandwerk und Gastronomie hart
  • Jako-O Bildungsstudie NRW: Eltern legen den Finger in die Wunde
  • Strafverfolgungsstatistik: Kutschatys Lobgesang ist irritierend
  • Landesregierung nimmt Zugausfälle tatenlos hin
  • Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen
  • Versteigerung der Portigon-Bücher: Diese Landesregierung ist kulturlos
  • Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen
  • Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf
  • Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau
  • Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler

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KW11/2017

  • Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen
  • Kommunalwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind politisch verantwortungslos
  • Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen
  • Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag
  • Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze
  • Kulturpolitik muss wieder Gewicht erhalten
  • Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern
  • Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten
  • Abschlussberichts der Enquetekommission Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und besseren Bildungschancen
  • Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt
  • Rot-Grün vergibt Chance zur Stärkung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
  • Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit

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KW10/2017

  • Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen
  • Causa Jäger/Wendt: Bleibende Fragen und neue Widersprüche
  • Dringlichen Anfrage der CDU zur Kitafinanzierung: Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen
  • Armin Laschet zu Besuch in Hamm: Pflegende Menschen verdienen mehr Wertschätzung
  • Geflüchteten Gefangenen in NRW: Wie steht es um den Schutz der Bevölkerung, Herr Minister?
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Nordrhein-Westfalen bleibt Einbruchsland Nummer eins in Deutschland
  • CDU im Bund schafft Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Rot-Grün in NRW macht das Gegenteil
  • Kooperation der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit griechischen Behörden: Bloße PR des Finanzmisters hilft Griechenland nicht weiter
  • Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln – Minister Duin nimmt Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf
  • Mehr Chancengleichheit für Frauen in Nordrhein-Westfalen schaffen
  • Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen

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KW08/2017

  • Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz
  • Laschet auf Wirtschaftstour in Köln, Greven, Bünde und Bielefeld: Mehr Wachstum im ganzen Land
  • Groschek-Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen: Verkehrsminister hält seine Schranke für „Investition in Bundesfernstraßenbau“
  • Landesregierung Kraft muss den Weg frei machen für verfassungsgemäße Regelung der Frauenförderung
  • Verkehrsunfallstatistik 2016: Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief
  • Kraftwerks Datteln 4: Ideologe Remmel blockiert vorsätzlich – Krafts Versprechen sind gegenstandslos
  • Kapazitätserweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren: Minister Jäger fehlt der Überblick
  • Weniger Sozialwohnungen nach sieben Jahren Rot-GrünHaftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus

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KW07/2017

  • Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen
  • Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität
  • Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt
  • Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit
  • Frau Löhrmann und die grüne Leichtigkeit der Schulpolitik
  • Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos
  • Gute parlamentarische Gepflogenheiten fallen dem Wahlkampf zum Opfer
  • Nordrhein-Westfalen darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren
  • Wie schützt Schulministerin Löhrmann Eltern und Lehrer gegen Instrumentalisierung aus Ankara?

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KW06/2017

  • Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments
  • Positive Anreize statt Gastro-Pranger
  • Gewalttätige Übergriffe am Rand des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig: Verteidigungsstrategie des NRW-Innenministers ist durchsichtig und inakzeptabel
  • Wirtschaftsmotor Handwerk stärken
  • Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
  • Taser bei der Polizei: Weg frei machen für mehr Schutz unserer Beamtinnen und Beamten
  • Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd bei der Bildung zerschellt an der Realität
  • Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen
  • Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss ein Ende haben
  • Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten
  • Landesregierung scheitert an einfacher Notruf-App für Gehörlose

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KW05/2017

  • 100 Tage vor der Wahl - Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen
  • Aufklärung der Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri nur noch mit einem Untersuchungsausschuss möglich
  • Von den Erklärungen der Landesregierung ist nichts mehr übrig geblieben
  • Der richtige Kandidat für dieses Amt in dieser Zeit
  • Der Staatsschutz ist nicht zur Ministerverteidigung da
  • Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität sein
  • Duale Ausbildung sichert Zukunft
  • RRX kommt wegen SPD um Jahre zu spät

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KW04/2017

  • Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses: Wir verlangen Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret
  • Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
  • Breitbandversorgung an Schulen: Unterversorgung ist hausgemacht
  • Unser Dank gilt der Kölner Polizei und allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen
  • Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse
  • Gegen No-Go-Areas mit der Härte des Rechtsstaates vorgehen
  • Krankenversorgung in allen Landesteilen sichern
  • Keine Anlagenpläne der Industrie ins Internet stellen
  • Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Polizeistruktur: Innenminister Jäger hat weder Überblick noch Konzepte für die Aufstellung der Polizei
  • Arbeitsplätze im Industrie- und Energieland sichern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz: Mühlstein für die Wirtschaft
  • CDU-Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden
  • Kita-Finanzierung: Eckpunkte endlich vorlegen, nicht bloß ankündigen
  • Landesbibliotheksgesetz: Kulturstandort Nordrhein-Westfalen wird weiter aufs Abstellgleis gestellt
  • Rot-grünes Gesetz schadet Tieren und gehört abgeschafft
  • Abschlussbericht der Enquetekommission V: Nordrhein-Westfalen wieder zum Familienland Nr. 1 machen
  • Sieben Jahre Rot-Grüne Forschungspolitik – Investitionsquoten im Keller
  • Bespitzelungsvorwürfen gegen DITIB: Klare Konsequenzen benennen

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KW03/2017

  • Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen
  • Externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag
  • Rot-Grün lässt Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen
  • Internationale Grüne Woche in Berlin: Ländlicher Raum braucht Wertschätzung, nicht Bevormundung
  • Tariftreue- und Vergabegesetz: Bremsklotz für Wirtschaft gehört nicht erneuert, sondern abgeschafft
  • Chemie in Nordrhein-Westfalen ist Zukunftsbranche
  • ADAC-Staubilanz: Staulänge innerhalb der Amtszeit Groschek mehr als verdoppelt
  • Soziale Wohnraumförderung: Postfaktisch für Bauminister Groschek kein Fremdwort
  • Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Kommunalpolitiker: Rot-Grün verweigert Sicherheitskonzept
  • Steinkohlekraftwerks Datteln 4: Rot-Grüne Verhinderungspolitik am Ende erfolglos
  • Einheitliche Netzentgelte: Landesregierung lässt Wirtschaft und Stromkunden weiter im Stich
  • Abschluss Enquetekommission ÖPNV: Nordrhein-Westfalen braucht endlich attraktiven Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land
  • Umweltwirtschaft in NRW: Remmels fantastische Welt – oder wie ich mir einen weltweiten Trend zu Nutze mache

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KW02/2017

  • Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben
  • Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten
  • Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer ist Augenwischerei
  • Kita-Finanzierung: Ministerin Kampmann bleibt alle Antworten schuldig
  • Inklusionsklage: Landesregierung muss Alarmsignal aus den Kommunen ernst nehmen
  • Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

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THEMEN DER WOCHE 2016

 

KW50/2016

  • Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger
  • Rückführung von afghanischen Asylbewerbern: Ministerpräsidentin Kraft muss eingreifen
  • Innenminister Jäger verschläft die Digitalisierung der Polizeiarbeit
  • Erhebung des Unterrichtsausfalls: Engpässen gezielt gegensteuern
  • Gastro-Kontrollbarometer: Rote Ampel für Verbraucherminister Remmel
  • Entsorgung von Dämmstoffen: Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen
  • A1-Rheinbrücke: Checkpoint Mike ist Symbol für rot-grünes Regierungsversagen
  • U3-Betreuungsquoten: Landesregierung muss Politik für Familien machen
  • Kraftlose ÖPNV-Politik von Rot-Grün
  • Gesetz zur Stärkung des Kreistags: Höhere Kosten für Kommunen und Schwächung der Landräte
  • Hape Kerkeling, Günther Uecker und Veronica Ferres werden CDU in der Bundesversammlung vertreten
  • NRW-Umweltbericht: Remmels Politik der Alleingänge zeigt keine Erfolge

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KW49/2016

  • Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan
  • Innenminister Jäger und Schleierfahndung: Hat der Verfassungsminister Verfassungsbruch begangen?
  • Situation an den Grundschulen immer besorgniserregender
  • Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als der Kampf für die Interessen unseres Bundeslandes?
  • Einsicht von Telefondaten in der Staatskanzlei: Es geht um mehr als um Verbindungsdaten
  • Anhörung zu „Gute Schule 2020“: Echtes Geld sofort statt Schuldenprogramme bis 2041
  • Debatte um den BLB: Kosten für den Steuerzahler verheimlicht
  • Hambacher Forst: Innenminister duldet Gewalt, Grüne unterstützen Straftäter
  • Landesregierung darf das Bauhandwerk nicht länger im Stich lassen
  • Rückführungen: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem
  • JVA Münster: Anhörung bestätigt verschleppte Instandhaltung durch Landesbetrieb
  • Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen ist nötiger denn je

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KW48/2016

  • Haushaltsgrundsatzdebatte 2017: Rot-Grüner Schlussakkord
  • Bundesverkehrswegeplan 2030: Sanierung West in Milliardenhöhe – CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt
  • Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Polizei wurde von Landesregierung betrogen
  • Unterhaltsvorschuss: Landesregierung wälzt Kosten auf die Kommunen ab
  • Salafisten müssen Grenzen des Rechtsstaates spüren
  • Frau Löhrmann ist Bremsklotz der Schulpolitik
  • Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“: Keine Entlastung für den Innenminister
  • Schulische Inklusion mit Augenmaß
  • Integrationspauschale: Warme Worte und klebrige Hände – SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich
  • Frauenförderung: Nächste Niederlage der rot-grünen Koalition vor einem Verwaltungsgericht
  • Grenzüberschreitenden Kontrollen gegen Einbrecher: Sechs Jahre Untätigkeit – drei Tage Aktionismus
  • Wechsel in der Geschäftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Überraschende Trennung ist erklärungsbedürftig
  • Erinnerungskultur: Auch Flucht und Vertreibung der Deutschen ist ein Teil der Erinnerungskultur

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KW47/2016

  • Vorfahrt für Wirtschaftsmotor Handwerk
  • Gutachten zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens offenbart rot-grünes Generalversagen in der Wirtschaftspolitik
  • Klagebeschluss gegen Landesregierung: Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung
  • Rot-Grün lässt Mehrkindfamilien im Stich
  • Landesregierung säht Misstrauen gegen Polizei und tritt Mitbestimmungsrecht der Beamten mit Füßen
  • Entsorgung von Dämm-Abfällen: Andere Länder finde Lösungen
  • Maßnahmenkatalogs von CDU und FDP zur Überwindung der Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen
  • Landesregierung darf Konnexität bei der Hygieneampel nicht ignorieren
  • Massive Häufung von Selbstmorden im NRW-Strafvollzug: Ein fataler Fehler der Regierung Kraft
  • Aktion der "Scharia-Polizei" war kein harmloser Vorgang
  • Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: CDU-Gesetzentwurf zur Frauenförderung zeigt rechtssichere Alternative auf
  • „Schulkonzept“ der Grünen: Chaos vorprogrammiert
  • Krankenstand in NRW auf neuem Höchststand - verletzt der Arbeitgeber Land seine Fürsorgepflicht?
  • Landesbauordnung ist Bremse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
  • Notfallsanitäterausbildung: Nordrhein-Westfalen ist wieder Schlusslicht
  • Deutsch-polnischen Freundschaft: Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen
  • Betreuungsrelation an Hochschulen: Offenbarungseid rot-grüner Wissenschaftspolitik

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KW45/2016

  • Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei
  • Anspruchslos, machtlos, ahnungslos – Groschek kapituliert vor den Folgen seiner eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit
  • Wirtschaftsfeindliche Flächenbegrenzung trotz Waldzuwachs
  • Schweigen von Frau Kraft zur De-Industrialisierungspolitik von Frau Hendricks ist unbegreiflich
  • Ideologische Scheuklappen helfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel
  • Naturschutz gelingt nur zusammen
  • Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken
  • Plakate ersetzen keine Politik
  • Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt
  • Landesregierung bekennt sich kraftvoll zur Umgehung der Schuldenbremse
  • Rot-Grün kommt bei Frauenförderung nicht zur Vernunft
  • Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell nicht alleine gelassen werden
  • Rot-Grüner Stärkungspakt - Reform statt „Weiter so“
  • newPark: Rot-Grün behindert die Ansiedlung von bis zu 8.250 neuen Arbeitsplätzen in der Emscher-Lippe-Region
  • Unverantwortliche Verharmlosung der Suizide im Strafvollzug
  • Traurige Bilanz einer konzeptlosen rot-grünen Nahverkehrspolitik
  • Kürzere Bearbeitungszeiten – schneller Wohnraum schaffen
  • Schluss mit rot-grüner Schönrechnerei
  • Jüdisches Leben gehört zu Nordrhein-Westfalen

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KW44/2016

  • Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun
  • Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher: Reden und Handeln passen bei Innenminister Jäger nicht zusammen
  • Wachstumsfeindlich und rechtlich fragwürdig: der rot-grüne Landesentwicklungsplan
  • Andere Innenminister bekämpfen Kriminalität, Herr Jäger kämpft mit seinen Statistiken
  • Einheitlichen Netzentgelte: Landesregierung lässt Wirtschaft und Stromkunden im Stich
  • Telefonüberwachung von Einbrechern: Jäger düpiert Kutschaty
  • Rot-Grün verhindert bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Würgt ausgerechnet die Landesregierung einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?
  • Remmel-Gesetz ist Existenz-Killer für mittelständische Gastronomie
  • Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster
  • Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen: Gut integrierter Teil unserer Gesellschaft

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KW43/2016

  • Schulkonzept der CDU: Wir ermöglichen ein echtes G9
  • Wohnungseinbrüche: Falsche Zahlen statt richtige Taten
  • Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich
  • Handwerkspapier der CDU-Landtagsfraktion: Ein starkes Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit einem starken Handwerk
  • Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen
  • Rot-grünes Landesnaturschutzgesetz: Naturschutz gelingt nur zusammen
  • Taser bei der Polizei: Schutz der Polizisten muss Vorrang haben
  • Novellierung der Landesbauordnung: Rot-grüner Bremsklotz am Wohnungsbau
  • Einrichtung einer Pflegekammer in NRW: Weg zu einer größeren Anerkennung der Pflege
  • Schauspielhaus Düsseldorf: Für die Landesregierung bleibt Kultur ein Fremdwort
  • Enquetekommission ÖPNV: Rot-grünes Modell macht Bus- und Bahnfahren teurer
  • Familienzentren: Schluss mit der Schönrechnerei
  • Falsche Verstaatlichung von Integrationsarbeit

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KW42/2016

  • Wieder ein Hilferuf aus den Grundschulen
  • Planen heißt Vorbauen: Fehlanzeige bei Rot-Grün
  • Landesregierung reagiert erneut nur unzureichend auf terroristische Herausforderung
  • Sozialer Wohnungsbau mit Regierung Kraft im Keller
  • Verkehrsminister Groschek muss jetzt lückenlos aufklären
  • Armut in Nordrhein-Westfalen trifft die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft
  • Stärkung der Elternrechte darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen
  • Hätten Einbruchsdelikte durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei verhindert werden können?
  • Land muss Kontrollmöglichkeiten aufzeigen
  • Minister Kutschaty muss aufklären

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KW40/2016

  • Sieben Monate vor der Wahl entdeckt Rot-Grün den Sanierungsstau an unseren Schulen
  • Innenminister Jäger muss sich entschuldigen
  • Landesregierung gibt Kampf gegen No-Go-Areas auf
  • Rot-Grün will mit Verfahrenstricks ausführliche Debatte des Parlaments über den Landesentwicklungsplan verhindern
  • Handwerk ist treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort
  • Ein wichtiger Schritt für mehr echte Teilhabe
  • Investitionskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken
  • Die heile Welt des Michael Groschek
  • Quartalszahlen sollen Krise verschleiern
  • Das ideologische Jagdgesetz von Rot-Grün ist Geschichte
  • Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung
  • Politik für das Land zur Not auch gegen die eigene Partei? Fehlanzeige bei SPD und Grünen
  • Ein guter Tag für den Opferschutz

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KW39/2016

  • Wirtschaftspolitische Kehrtwende lässt weiter auf sich warten
  • Lastwagen-Sperre ist Symbol für rot-grünes Scheitern
  • Noch weniger Fahrzeuge der Polizei NRW im ländlichen Raum als zunächst behauptet
  • Schecks für die Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiern
  • Haushalts- und Finanzpolitiker der Union tagen in Nordrhein-Westfalen
  • Landesregierung versagt weiter bei Schaffung von Kitaplätzen
  • Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge
  • Rot-Grüne Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer endlich beenden
  • Masse ist nicht gleich Klasse
  • Große Zustimmung für ein Landesbibliotheksgesetz
  • CDU-Initiative für ein Azubi-Ticket erfolgreich
  • Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Luxemburg vertiefen

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KW38/2016

  • Wirtschaftswachstum entsteht durch Freiraum für Initiative und Innovationen – Rot-Grün muss morgen Blockade zur Erbschaftssteuer im Bundesrat einstellen
  • Scheitern der Regierung Kraft wurde erneut bestätigt
  • Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung
  • Sechs verlorene Jahre für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
  • Regierung Kraft ignoriert Warnsignale am Wohnungsmarkt
  • Pseudo-Transparenz um den Preis von überzogener Bürokratie
  • Landesregierung lässt über 1.000 ehemalige Bochumer Opelaner im Stich

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KW37/2016

  • Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit
  • Den Zusammenhalt der Gesellschaft verteidigen – in der Sache streiten
  • Über eine halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen
  • Schulministerin eröffnet Chaos-Tage an den Schulen in Nordrhein-Westfalen
  • Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen nur die Vergangenheit
  • Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld
  • Olympische Spiele an Rhein und Ruhr wären ein Aufbruchsignal für unser Land
  • Rot-Grün weitet bundesweit schärfstes Steuererhöhungsprogramm aus und löst die Altschuldenproblematik nicht
  • Nordrhein-Westfalen verliert den Anschluss bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit
  • Appell der Ministerpräsidentin kommt in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner nicht an
  • Landesregierung bleibt völlig uneinsichtig
  • Neues Bild vom Alter zeigt eine aktive Generation

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KW36/2016

  • Das ist der Geist, den unser Land braucht: Nordrhein-Westfalen kann mehr
  • Terrorismus konsequent entgegentreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
  • Schallende Ohrfeige für die Landesregierung
  • Polizei unterstützt CDU-Antrag zur Ermöglichung der Schleierfahndung auf ganzer Linie
  • Gesetzgebung muss alle Geschlechter berücksichtigen
  • Nordrhein-Westfalen verliert endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau
  • Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab
  • Ideologische Schulpolitik
  • Rot-grünes Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze
  • Jägers wundersamer Sinneswandel
  • Rot-Grün gefährdet Radschnellwege wegen schlechter Haushaltslage
  • Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen
  • Nordrhein-Westfalen ist das Nord-Süd-Land in Deutschland

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KW35/2016

  • Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs: Landesregierung trickst sich zur Landtagswahl
  • SPD und Grüne verzögern Stärkung des NRW-Verfassungsschutzes
  • Olympische Spiele als Signal des Aufbruchs für unser Land
  • Bundesteilhabegesetz: Sonderweg von Nordrhein-Westfalen weiterhin ermöglichen
  • Schlechte wirtschaftliche Chancen für Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen
  • Neuer Häftlingsselbstmord: Schrecken ohne Ende

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KW27/2016

  • NRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie
  • Schulerlass: Ministerin muss Regelung im Rahmen des Integrationsantrags zurücknehmen
  • Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben
  • Räumung der JVA Münster: Minister Kutschaty schaut Verfall seit Jahren tatenlos zu
  • Landesentwicklungsplan ist falsche Antwort auf Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen
  • Haushaltsentwurf 2017: Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde
  • Leitentscheidung Garzweiler: Überfällig und dennoch unkonkret
  • Erbschaftsteuer: Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist Heuschreckenförderprogramm
  • Kampf gegen Wohnungseinbrüche: Jäger ohne Konzept
  • Koalitionsstreit gefährdet Bundesverkehrswegeplan 2030
  • Lösung für die Kunstsammlung der ehemaligen WestLB
  • Kita-Finanzierung: Unseriöses Gesetz mit bitterem Beigeschmack
  • Integrationsgesetz des Bundes: Landesregierung muss nachziehen
  • Land darf Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen
  • Einigung beim Heimkinderfonds

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KW26/2016

  • Kraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen - Fehlanzeige
  • Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung
  • Abschluss der Verfassungskommission: Gute Arbeit, trotz rot-grüner Blockade
  • Rot-Grün schreibt die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens ab
  • Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern: Drohende Abwärtsspirale der Kommunen Thema im Landtag
  • Kutschaty bekommt Probleme im Strafvollzug nicht in den Griff
  • Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU
  • Jäger muss Einsatzfähigkeit der Polizei im Anti-Terrorkampf sicherstellen
  • Starke Stimme aus Nordrhein-Westfalen für eine bessere Schulpolitik in den Ländern

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KW25/2016

  • Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück
  • Kita-Kollaps muss verhindert werden
  • Remmel: mit der Brechstange zum Jagdgesetz
  • Verfassungskommission: Rot-Grün muss die Blockade aufgeben
  • Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden nicht gerecht

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KW24/2016

  • CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit
  • Woche des Respekts: Endlich – Landesregierung braucht vier Jahre für eine Woche
  • Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe
  • Gewalt gegen Polizeibeamte: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse
  • Erneuter Häftlingstod in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: Kutschaty muss endlich aufklären

Die Themen der Woche KW24/2016 als PDF anzeigen

 

KW23/2016

  • Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück
  • Unwetter in Nordrhein-Westfalen: Soforthilfe statt Prüfung
  • Zweiter Nachtragshaushalt von Landesregierung eingebracht - Finanzminister muss Informationsblockade beenden
  • Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie
  • Videoüberwachung: Rechtliche Hürden senken, um Innere Sicherheit zu erhöhen
  • Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung
  • Rot-Grün beschließt Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes - Erst schwach angefangen, dann stark nachgelassen
  • Nordrhein-Westfalen bleibt Stauland Nummer eins, wenn Rot-Grün nicht endlich handelt
  • Inklusionsstärkungsgesetz: Landesregierung enttäuscht Erwartungen behinderter Menschen
  • Einsatz von Billig-Sicherheitsdiensten in NRW-Flüchtlingsheimen
  • Neue Landesbauordnung ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie
  • Rot-Grün verweigert Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern
  • Energieeinsparverordnung 2016: Häuser bestehen den Abgastest nicht

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KW22/2016

  • Situation der Grundschulen: Fahrlässige Fehler schon am Beginn des Bildungswegs unserer Kinder
  • Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“: Nichts gelernt
  • 2. Nachtragshaushalt: Trickserei à la Walter-Borjans
  • Nullwachstum in NRW schadet Arbeitnehmern und Handwerk
  • Rot-Grün koppelt Nordrhein-Westfalen vom nationalen und internationalen Luftverkehr ab
  • Landesregierung muss für konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sorgen
  • Sperrklausel: Weitere Hürde zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung genommen
  • Wohnsitzauflage: SPD fällt aus Parteitaktik der Ministerpräsidentin in den Rücken
  • Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Rot-Grün reitet missratenes Stückwerk weiter
  • Soveso III: Schwelender rot-grüner Streit schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
  • Grenzüberschreitender Katastrophenschutz ist katastrophal aufgestellt

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KW21/2016

  • Viele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck
  • Nordrhein-Westfalen weiterhin Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit unter den bundesdeutschen Flächenländern
  • Das Versagen nimmt kein Ende – und Minister Jäger kennt seine Verantwortung nicht
  • Fast 42.000 freie Landesplätze – und der Innenminister belastet weiter die Kommunen
  • Landesregierung muss Inklusionsgesetz zügig und umfassend umsetzen
  • Kutschaty bleibt viele Antworten schuldig
  • Die Landesregierung versagt bei schulischer Inklusion total

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KW19/2016

  • Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
  • Innenminister Jäger muss beantworten, wie es zu eklatanten Mängeln bei neuen Streifenwagen kommen konnte
  • Dienstrechtsreform ist mutloses Stückwerk
  • Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt
  • Nordrhein-Westfalen braucht ein funktionstüchtiges flexibles Aufnahmesystem für Asylsuchende
  • Jägers Flüchtlingskostenerstattung ist ein Desaster für die Kommunen
  • Nordrhein-Westfalen braucht eine seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung
  • Duin muss eingestehen: Landesregierung verschläft Juncker-Plan und lässt Milliarden liegen
  • Echte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in Nordrhein-Westfalen rückt in weite Ferne
  • Sabotageakte in Tagebauen
  • Landesregierung muss Bundesinitiativen endlich umsetzen

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KW18/2016

  • Rot-Grün gefährdet Inklusion
  • Landesplanungsgesetz: Alarmsignale werden überhört
  • Vermeintliche Vorzeigehaftanstalt bleibt Problemfall für Minister Kutschaty
  • Integrationsreport: Aufstieg durch Bildung
  • Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten
  • Flughafenerweiterung in Düsseldorf: Ministerpräsidentin muss Koalitionskrach beenden

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KW17/2016

  • Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus
  • Integrationsplan: Experten bestätigen CDU-Initiativen – Land muss mehr tun
  • Minister Duin verpasst Millionen bei der Breitbandförderung des Bundes
  • Minister Jäger hat Aufnahmesystem von Flüchtlingen nicht im Griff
  • Sicherheit von Fahrgästen: Koalitionskrach behindert Fortschritte

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KW16/2016

  • Wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Landesregierung
  • Stahlstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Arbeitsplätze sichern
  • Panama-Papers: Ablenkungsmanöver des Finanzministers
  • Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet: Rot-grüne Fehlsteuerung in Reinform
  • Lehrstunde der Inneren Sicherheit
  • Nordrhein-Westfalen hat keine Zeit für rot-grünen Streit
  • Videoüberwachung in Busses und Bahnen: Rot-Grün ohne klare Linie
  • Blaue Plakette: Falsches Zeichen und unausgegorener Plan
  • Qualitative Kinder- und Jugendarbeit braucht Planungssicherheit
  • Landesregierung setzt auf Masse statt Klasse
  • Wohnungsknappheit und Mietsteigerung – Zeit für einen Kurswechsel
  • Care-Stammzellen-Institut nimmt Form an – aber nicht in NRW, sondern in Bayern

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KW15/2016

  • Integrationsgesetz des Bundes: Rot-Grün muss sich entscheiden
  • Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen: Desaster der Regierung Kraft
  • Auf allen Ebenen für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen kämpfen
  • Finanzsituation der Kitas: Weit weg von den Problemen vor Ort
  • Finanzministers: Auf der Flucht vor den Pflichten als Haushaltsminister
  • Duale Ausbildung: Konzepte statt Plakate
  • Eklat im Wirtschaftsausschuss des Landtgs: Rot-Grün hat keine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum
  • Kutschatys romantische Vorstellung von einem Haftplatzabbau von der Realität eingeholt
  • Blitzer-Marathon trotz Überlastung der Polizei: Kennt der Innenminister die Lage seiner Polizei noch?
  • Verkehrspolitik: Rot-Grün sollte planen, nicht streiten
  • Landeswassergesetz: Remmel führt Nordrhein-Westfalen in Außenseiterrolle
  • Studie zur Braunkohle: Angriff auf Nordrhein-Westfalen
  • Räume der Stille dürfen nicht missbraucht werden

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KW14/2016

  • Kölner Silvesternacht: Keine Antworten, nur neue Sündenböcke
  • Justizminister muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen
  • Vorschlägen gegen Steuerflucht: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzminister Söder
  • Armin Laschet hält Rede bei Forum Flüchtlinge im Schloss Bellevue: Den Marathon der Integration anpacken
  • Museumsbestände für Internetnutzer zugänglich machen
  • CDU-Werkstattgespräch Wohnungsbau: Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer
  • Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
  • Arbeit an der Verfassungsreform geht weiter

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KW11/2016

  • Bundesverkehrswegeplan: Grünes Licht aus Berlin – jetzt ist die Landesregierung am Zug
  • Nordrhein-Westfalen muss Maßnahmen des BAMF unterstützen
  • Landesregierung muss unserer Polizei beim Kampf für mehr Sicherheit den Rücken stärken
  • Jäger muss im Untersuchungsausschuss alle Fakten auf den Tisch legen
  • Rot-Grün und die Body-Cams: Ein Schritt vor – und zwei zurück?
  • Wann kommen die Versprechungen der Familienministerin endlich in den KiTas an?
  • Rot-Grün fehlt Mut zu klarer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
  • Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt
  • Bibliothekswesen in Nordrhein-Westfalen neu ordnen und zukunftsfähig gestalten
  • Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz stolpert über falsche eigene Ansprüche
  • Beitrag der Heimatvertriebenen und Aussiedler angemessen würdigen

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KW10/2016

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 offenbart rot-grünes Totalversagen in der Inneren Sicherheit
  • Löhrmann lässt keine Einsicht erkennen und will Eltern mundtot machen
  • Experten: Stärkungspakt ist „Steuererhöhungspakt“ zu Lasten der Bürger
  • Strafvollzug vor dem Kollaps – 1.900 Einzelhafträume fehlen
  • CDU stößt mit Gesetzesentwurf zur Wertschätzung von Polizisten auf breite Zustimmung
  • Ministerin ohne Plan
  • Wichtige Chance vertan
  • Geschichtsvergessene Parteipolitik: Rot-Grün lässt Gedenkstätte Unna Massen scheitern
  • CDU fordert Klarheit: Schutz unseres Grundwassers muss gewährleistet sein
  • Europäische Arbeitslosenversicherung würde deutschen Versicherten schaden

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KW09/2016

  • Politik für mehr Arbeitsplätze ist die beste Politik gegen Kinderarmut
  • Lehrkräfte geben Schulpolitik von Frau Löhrmann schlechte Noten
  • Schleierfahndung: Polizei muss besser nach Kriminellen fahnden können
  • Flüchtlingsintegration: Große Worte passen nicht zum parteipolitischen Verfahren und zur mageren Substanz
  • Großen Anfrage der CDU zu Freien Berufen: Rot-Grüne Ahnungslosigkeit in der Mittelstandspolitik
  • Landesnaturschutzgesetze: CDU will Kooperation statt Konfrontation
  • Nordrhein-Westfalen im elektromobilen Dornröschenschlaf
  • Verfehlte Kommunalfinanzpolitik belastet die Bürger
  • Bundesfernstraßenbau: Groschek muss Defizit erklären
  • Jungen Menschen mit Behinderung Zutritt zum Arbeitsmarkt erleichtern
  • Experten bescheinigen Rot-Grün gravierende Defizite bei der beruflichen Bildung
  • Kommunen bei IT-Sicherheit allein gelassen

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KW08/2016

  • Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 ist unsolide, unvollständig und unseriös
  • Löhrmann weigert sich volle Transparenz zu schaffen
  • Landesregierung muss Kommunen Flüchtlingskosten schnell und vollumfänglich erstatten
  • NRW braucht Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
  • Beruflich Pflegende müssen mitentscheiden können
  • In Nordrhein-Westfalen drohen Kita-Schließungen
  • Unseriöse Forderungen der Grünen helfen Erzeugern nicht
  • Studie beweist: Bürgerinnen und Bürger zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung

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KW07/2016

  • Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen
  • Rot-Grün hat keinen Plan für die Innere Sicherheit in unserem Land
  • Wenige Zahlen sagen mehr als alle Worte dieses Ministers Ministerin Löhrmann muss ihre Vogel-Strauß-Politik beenden
  • SPD-Bundesminister Maas setzt CDU-Vorschlag um, den Rot-Grün in NRW ablehnt
  • Gute Politik statt flotter Slogans
  • Nordrhein-Westfalen wegen Rot-Grün wieder Letzter. Diesmal Wissenschaftsministerin Schulze beim Ranking des Deutschen Hochschulverbands
  • Ministerin Schulze muss sich erklären
  • Rückschlag für die Arbeit der Kirchen und Privatinitiativen
  • Energie-Unternehmen klagen über Landesregierung

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KW04/2016

  • Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern
  • Vertrauen in Rechtstaat muss zurückgewonnen werden
  • Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert
  • SPD und Grüne lehnen CDU-Forderung nach Body-Cams für die Polizei erneut ab
  • Verachtfachung der Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen
  • Zweite schwere Sicherheitspanne innerhalb einer Woche bringt Justizminister Kutschaty in Erklärungsnot
  • Landesregierung muss der Einstufung sicherer Herkunftsländer zustimmen
  • Rot-Grün verweigert die zeitliche Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger
  • Verkehrsminister Groschek hat ein Wahrnehmungsproblem
  • Rot-grüner Pensionsfonds - Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen
  • Haushaltsabschluss 2015: SPD-Finanzminister verschätzt sich um knapp 500 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen
  • Wir brauchen eine Offensive für unsere Werte
  • Wirtschaft und Landwirtschaft aktiv beteiligen

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KW03/2016

  • CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor
  • Minister Jäger ist nicht mehr glaubwürdig
  • Haushaltsabschluss 2015: SPD-Finanzminister verschätzt sich um knapp 500 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen
  • CDU-Antrag: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
  • WDR-Gesetz: Rot-Grün betreibt ein übles Spiel
  • Braunkohle: Streit zwischen SPD und Grünen schadet unserem Land
  • Gefährlicher Gewalt- und Sexualverbrecher türmt bei begleitetem Ausgang: Kutschaty muss sofort Fluchthergang offenlegen
  • Sicherheit von Fahrgästen: Landesregierung im Dornröschenschlaf
  • Familiengipfel: Wann fängt Frau Kampmann mit der Umsetzung an?
  • Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen muss erhalten bleiben – Hat der Finanzminister seine Verwaltung noch im Griff?
  • Schwerpunkte von Minister Schmeltzer: Halbgares wiederaufgewärmt

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KW02/2016

  • Wahrheit ans Licht bringen
  • Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen
  • Zur Reaktion der Landesregierung auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln
  • Hat Innenminister Jäger die Terrorbekämpfung noch im Griff?
  • Entwurf des WDR-Gesetzes völlig unausgewogen
  • 100-Tage-Bilanz von Ministerin Kampmann
  • Landesnaturschutzgesetz schadet dem ländlichen Raum
  • Keine Antworten auf die drängenden Fragen der Integration
  • Wohnungsnot bleibt bestehen

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THEMEN DER WOCHE 2015

Die Themen der Woche KW51/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW50/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW49/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW48/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW47/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW45/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW44/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW43/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW40/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW39/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW37/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW36/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW35/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW34/2015 als PDF anzeigen

Die Themen der Woche KW26/2015 als PDF anzeigen

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