Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See

Josef Hovenjürgen Streit um den Haushaltssanierungsplan Haltern am See23.05.2017  Im Streit um den Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Haltern am See hat Josef Hovenjürgen MdL Innenminister Jäger zu einer „für beide Seiten vertretbaren Lösung“ aufgefordert. Infolge eines Rechenfehlers der Bezirksregierung Münster - den diese auch einräumte -  soll der Abbau der Konsolidierungshilfen ab 2019 nicht mehr degressiv erfolgen. Josef Hovenjürgen: "Es kann aber nicht sein, dass der Innenminister die Halterner Bürgerinnen und Bürger diesen Fehler durch Steuererhöhungen ausbaden lässt".

Lesen Sie dazu das Schreiben von Josef Hovenjürgen an Herrn Jäger hier.

Schluss mit der Schönrednerei von Rot-Grün: Josef Hovenjürgen MdL zum Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW

Josef Hovenjürgen Unterrichtsausfall12.04.2017  Schluss mit der Schönrednerei von Rot-Grün: Josef Hovenjürgen MdL zum Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW  Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt. In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus.

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Josef Hovenjürgen zur Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei

JH Landtag 0210.04.2017  Josef Hovenjürgen zur Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei  Zur Debatte am 7. April zum CDU Antrag „Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!“ (Drucksache 16/14654) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen:

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Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Josef Hovenjürgen und Ina Scharrenbach und Marc Lürbke Schlussbericht Silvesternacht 201531.03.2017  Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit  Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

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Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Josef Hovenjürgen Klage des BUND gegen Bau der Bundesstraße 474n wurde abgewiesen29.03.2017  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos  Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen.

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