SPD-Landesregierung täuscht Öffentlichkeit – Kommunen im Kreis haben trotz NRW-Stärkungspakt weiter hohe Schulden und Probleme mit dem Haushaltsausgleich

Josef Hovenjürgen MdL Stärkungspakt10.10.2016  SPD-Landesregierung täuscht Öffentlichkeit – Kommunen im Kreis haben trotz NRW-Stärkungspakt weiter hohe Schulden und Probleme mit dem Haushaltsausgleich  Die heutige Erfolgsmeldung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, es gehe den Kommunen im NRW-Stärkungspakt gut, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geschönte Meldung und  unrealistische Fehleinschätzung. Zwar schaffen die Städte im Kreis Recklinghausen im Jahr 2016 ihren Haushaltsausgleich, aber zu welchen Bedingungen?

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Modernisierung Bahnhof Haltern am See

Josef Hovenjürgen Modernisierung Bahnhof Haltern27.09.2016  Modernisierung Bahnhof Haltern am See: Baubeginn für Park+Ride-Anlage und den Neubau der Personenunterführung. Endlich! Nach 20 Jahren und zahllosen Ankündigungen fand heute der erste symbolische Spatenstich zum Umbau des Bahnhofs Haltern am See statt. Josef Hovenjürgen MdL hofft, dass die Umsetzung mit Park & Ride-Parkplatz am Ikenkamp eine Verkehrsentlastung für die Anwohner der Bahnhofstraße bedeutet: "Es wird die Anreisesituation für Reisende entspannen und ist gut für die Stadt. Der barrierefreie Zugang wird die Qualität des Bahnhofs merklich erhöhen", so der Landtagsabgeordnete, der dem Spatenstich-Termin zusammen mit dem Bürgermeister Bodo Klimpel und dem NRW-Verkehrsminister Groschek beiwohnte. Lesen Sie die offizielle Presseinformation der Deutschen Bahn mit Details zur Fertigstellung, zum Investitionsvolumen, zum Bauablauf sowie Infos zum Umwelt- und Artenschutz hier.

"Brandstifter setzen sich fürs Löschen ein"

Josef Hovenjürgen Stärkung Wirtschaftsstandort NRW22.09.2016  "Brandstifter setzen sich fürs Löschen ein"  „Die heutige Aktion der drei SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte¸“ so CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen MdL zur gestrigen Pressekonferenz der Minister. Hovenjürgen weiter:

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Polizeipräsenz in Haltern am See: Antwortschreiben von Minister Jäger

Josef Hovenjürgen MdL Polizeipräsenz in Haltern am See26.08.2016  Polizeipräsenz in Haltern am See: Josef Hovenjürgen MdL kommentiert: "Das 3-seitige Antwortschreiben von Innenminister Jäger dokumentiert, dass er auf Probleme mit Realitätsverweigerung reagiert. Der Minister wird nicht müde zu betonen, dass alles in Ordnung ist und dass „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt (Haltern am See) durch die Öffnungszeiten des Bezirks- und Schwerpunktdienstes-Standort daher nicht gefährdet ist“. Die rasant gestiegenen Einbruchzahlen nimmt er z. B. überhaupt nicht zur Kenntnis. Gesundbeten ersetzt hier eine verbesserte Sicherheitssituation."  Lesen Sie das Antwortschreiben hier.

Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz zu Besuch im Tagebau Hambach: Keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen dulden

Besuch Tagebau Hambach RWE Josef Hovenjürgen14.07.2016  Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz zu Besuch im Tagebau Hambach: Keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen dulden  Anlässlich eines Informationsbesuchs im Tagebau Hambach zu den immer häufiger und brutaler werdenden Straf- und Gewalttaten der Braunkohlegegner, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz:

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THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.