JOSEF HOVENJÜRGEN MdL: NRW-CDU FORDERT VERANKERUNG DER SCHULDENBREMSE IN DER VERFASSUNG

17.01.2011  Josef Hovenjürgen MdL: NRW-CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung Nach einem halben Jahr unter der grün-roten Minderheitsregierung ist Nordrhein-Westfalen in den Sozialausgleich der Bundesländer zurückgefallen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: "Wir sind wieder zu einem Nehmerland geworden, das auf die Solidarität der Geberländer angewiesen ist. Wir sind aber auch das einzige Nehmerland, das den vernünftigen Lastenausgleich aufkündigt und sich den Luxus einer rot-rot-grünen Politik der "sozialen Wohltaten" erlaubt. Der größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes wird 2011 die zweitgrößte folgen."  

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HOVENJÜRGEN UNTERSTÜTZT KRITIK DES SPD-LANDRATS AN DER LANDESREGIERUNG

07.01.2011  Hovenjürgen unterstützt Kritik des SPD-Landrats an der Landesregierung Jetzt müssen sich auch die Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD  für die Recklinghäuser Interessen einsetzen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen begrüßt die Kritik von SPD-Landrat Cay Süberkrüb an der Landesregierung und dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

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THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.