Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann: Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage, die von der kurdisch-libanesischen „Familien-Union“ ausgeht, ein?

Lothar Hegemann Josef Hovenjürgen Kleine Anfrage21.12.2015  Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Hovenjürgen, CDU, und Lothar Hegemann, CDU: Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage, die von der kurdisch-libanesischen „Familien-Union“ ausgeht, ein?  Die Polizei Gelsenkirchen warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor zunehmender Einflussnahme der kurdisch-libanesischen „Familien-Union“ im Stadtgebiet.

Der Bericht zitiert unter anderem aus einem vertraulichen Lagebericht der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd, der infolge eines Gespräches mit drei führenden Funktionären der kurdisch-libanesischen „Familien-Union“ entstanden ist. Die Verschlusssache beschäftigt sich vor allem mit den Drohungen, die die Vertreter der Großfamilie offen gegenüber der Polizei geäußert haben. Demnach werde die Polizei „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die „Familien-Union“?

2. Wie will die Landesregierung sogenannte „No-go-Areas“ verhindern, wenn diese von der  „Familien-Union“ als „Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz“ (Zeitungsbericht) kontrolliert werden?

3. Welchen steuerrechtlichen Status hat die „Familien-Union“ bzw. ist sie vom zuständigen Finanzamt ggf. als gemeinnützig eingestuft?

4. Stimmt die Einschätzung, dass  jedes Polizeipräsidium oder jeder Bürgermeister mit der Familien-Union (wie in Gelsenkirchen und Gladbeck der Fall) einzeln verhandelt oder gibt es ein Gesamtkonzept seitens des nordrhein-westfälischen Innenministers?

5. Ab wann werden mehr Polizeikräfte in den betroffenen Stadtvierteln eingesetzt? (Bitte ggfs. genauen Zeitpunkt und Umfang der Personalverstärkung angeben.)

Kleine Anfrage

 

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  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

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  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
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