Josef Hovenjürgen zum Kohlestreit zwischen Kraft und Hendricks und innerhalb der Koalition: Wo steht die Landesregierung in der Kohlepolitik?

Josef Hovenjürgen Kohlestreit zwischen Kraft und Hendricks02.12.2015  Josef Hovenjürgen zum Kohlestreit zwischen Kraft und Hendricks und innerhalb der Koalition:  Wo steht die Landesregierung in der Kohlepolitik?  Zur heutigen Debatte über den widersprüchlichen Kurs der Landesregierung in der Kohlepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen:

„Die Menschen müssen sich auf das verlassen können, was beschlossen worden ist. Das können sie derzeit mit Blick auf den Kurs der Landesregierung zur Braunkohle definitiv nicht. Die gemeinsam ausgehandelte Leitentscheidung zur Braunkohle ist gerade einmal wenige Wochen alt, da gerät sie bereits ins Wanken.

Der Streit zwischen Ministerpräsidentin Kraft und der von ihr entsandten SPD-Bundesumweltministerin Hendricks verunsichert Unternehmen, Arbeiter und alle weiteren am Kompromiss Beteiligten genauso wie die grüne Verabschiedung von der Leitentscheidung. Wir stellen fest: Es gibt derzeit weder eine gemeinsame Linie zwischen den beiden Genossinnen noch in der rot-grünen Landesregierung. Diese Kakophonie schadet Nordrhein-Westfalen und seiner Wirtschaft. Frau Kraft muss sich fragen, wer diese Landesregierung führt und was das eigenmächtige Handeln der Bundesministerin über die Interessenvertretung unseres Landes in Berlin aussagt.

Die nordrhein-westfälische SPD-Bundesumweltministerin hat versucht, sich auf Kosten unseres Landes vor dem UN-Gipfel zu profilieren. Und der grüne Koalitionspartner hintertreibt die Beschlüsse zur zwischenzeitlich getroffenen Leitentscheidung. Die Menschen und Unternehmen in den Braunkohlerevieren fragen sich zu Recht, wo die rot-grüne Landesregierung steht. Das weiß auch nach der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU immer noch niemand.“

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Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

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