Innenminister Jäger schafft weitere Verunsicherung in der Bevölkerung

Josef Hovenjüren Innenminister Jäger schafft Verunsicherung19.11.2015  Innenminister Jäger schafft weitere Verunsicherung in der Bevölkerung  Düsseldorf / Kreis Recklinghausen: Zum heutigen Bericht von Innenminister Ralf Jäger über die aktuelle Lage nach den Anschlägen in Paris im Fachausschuss des Landtags NRW erklärt CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL:

„Dass Innenminister Jäger eine öffentliche Debatte zu den Vorwürfen, dass das SEK in Nordrhein-Westfalen unzureichend ausgestattet sei, in der Innenausschusssitzung unterbunden hat, ist ein Unding. So schafft man in der Bevölkerung kein Vertrauen und erst recht nicht in diesen Innenminister.“

Hintergrund: Anfang November 2015 hatten sich 18 SEK-Kommandoführer in NRW massiv über die unzureichende Ausstattung in Bezug auf Terrorlagen beklagt und sich in einem Brandbrief selbst als „bedingt einsatzfähig“ bezeichnet. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Bei Betrachtung der aktuellen Ereignisse in Europa … bleibt festzustellen, dass die Spezialeinsatzkommandos heute nicht über die erforderliche Ausstattung/Ausrüstung zur Bewältigung dieser Lagen verfügen.“

Dazu Hovenjürgen: „Verständlicherweise haben die Bürger derzeit ein hohes Interesse daran zu erfahren, ob der Staat in der Lage ist, sie wirksam vor terroristischen Bedrohungslagen zu schützen. Deshalb müssen grundsätzliche Fragen der Polizeiausstattung in öffentlichen Sitzungen im Innenausschuss besprochen werden – vor allem, wenn es so weit gekommen ist, dass sogar die Polizei selbst öffentliche Hilferufe für nötig hält.“

Innenminister Jäger sei weder auf die Initiativen der CDU-Fraktion für eine bessere Ausstattung der Polizei eingegangen, noch reagiere er auf die Klagen aus den Reihen der Polizei selbst. Jetzt verweigere er gar die öffentliche Diskussion darüber. „Aber das schulden wir den Bürgern unseres Landes und den Frauen und Männern unserer Polizei, die den Kopf für uns hinhalten“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

CDU KREISVERBAND

CDU NRW

Newsletter bestellen

CDU DEUTSCHLAND