MELDUNGEN

Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Josef Hovenjürgen und Ina Scharrenbach und Marc Lürbke Schlussbericht Silvesternacht 201531.03.2017  Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit  Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

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Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Josef Hovenjürgen Klage des BUND gegen Bau der Bundesstraße 474n wurde abgewiesen29.03.2017  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos  Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen.

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Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann: Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Recklinghausen

Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann Unterrichtsausfall22.03.2017  Kleine Anfrage vom 20. März 2017: Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Recklinghausen  Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf den Kreis Recklinghausen entfallen. Lesen Sie die vollständige Kleine Anfrage hier.

Sie fragen, ich antworte: Einladung im Rahmen des Forum Union zum Thema Bahnhofumgestaltung, Bedeutung für den Standort Haltern

Josef Hovenjürgen Haltern am See Bahnhofsumgestaltung20.03.2017  Sie fragen, ich antworte: Einladung im Rahmen des Forum Union zum Thema Bahnhofumgestaltung, Bedeutung für den Standort Haltern  Der Startschuss ist gefallen, nun geht es endlich los mit der Umgestaltung des Bahnhofs in Haltern am See. Zu einem Informationsabend hierzu lädt die CDU OV Haltern-Mitte ein, am Dienstag den 28.03.2017 um 18:30 Uhr in den Kolpingtreff Disselhof 26, 45721 Haltern am See. Die Baudezernentin Frau Anette Brachthäuser wird mit ihrer fundierten Sachkenntnis den Informationsabend begleiten. Ebenso werde ich als Landtagsabgeordneter ein paar Worte sagen zur wirtschaftlichen Bedeutung einer intakten Infrastruktur für den Standort Haltern am See, zu welcher zweifelsohne ein moderner Bahnhof gehört, und werde Ihre Fragen gerne beantworten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Entschließungsantrag der CDU Fraktion: Keine Studiengebühren

Josef Hovenjürgen keine Studiengebühren16.03.2017 Entschließungsantrag der CDU Fraktion Zur Klarstellung: Die CDU führt auch nach der Wahl keine Studiengebühren ein. Sie tritt dafür ein, die Hochschulfinanzen neu aufzustellen – ohne Einführung von Studiengebühren. Hier lesen Sie den Erschließungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient"

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THEMEN DER WOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 18/2017

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update

Weitere Sitzung des PUA Amri: Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen

Stahlstandort NRW: Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei

Rückführungszahlen in Nordrhein-Westfalen: Miese Bilanz des Innenministers

Die gesamten Themen der aktuellen Woche lesen Sie hier.