CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen zur Forderung der NRW- SPD nach Milliardenhilfen vom Bund für das Ruhrgebiet

Groschek Josef Hovenjürgen zur Forderung der NRW- SPD nach Milliardenhilfen vom Bund für das Ruhrgebiet08.09.2017  CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen zur Forderung der NRW- SPD nach Milliardenhilfen vom Bund für das Ruhrgebiet  Zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordert die NRW-SPD vom Bund Milliardenhilfen für das Ruhrgebiet. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Es ist ein Akt zum Fremdschämen. Jetzt stellt sich die SPD, namentlich ihr neuer Landesvorsitzender Herr Groschek, hin und fordert Milliarden für Brennpunkte.

Herr Groschek war bis zum 30. Juni 2017 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr dieses Landes. Er hat Verantwortung dafür, dass es in unserem Ballungsraum kaum Entwicklungsperspektiven gibt und dies ist durch rot-grüne Gesetzgebung – also durch seine Mitwirkung - ausgelöst worden.

Jetzt die Bundesebene aufzufordern, Milliarden in Ballungsräume zu stecken, mag ein hehres Ziel sein, aber Rot-Grün hat selbst die Grundlagen gelegt, die es unmöglich machen, dass diese Milliarden Wirkung entfalten können. Es fehlt an Flächen, auf denen Arbeitsplätze entstehen können, weil die Gesetzgebung verschärft worden ist, die eine Ansiedlung von Betrieben ermöglichen bzw. Ausweisungen von Gewerbe- und Industriegebieten erheblich erschweren. Im Übrigen hat die rot-grüne Landesregierung durch ihr Nichtstun bewirkt, dass über Jahre Fördermittel des Bundes für Straßenbau in NRW ungenutzt blieben.  

Man muss sich fragen, ob hier nicht der Brandstifter von gestern heute nach der Feuerwehr ruft“, so Hovenjürgen abschließend.

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Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

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