Koalitionsvertrag steht – Armin Laschet soll am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Koalitionsvertrag 2017  Josef Hovenjürgen16.06.2017  Koalitionsvertrag steht – Armin Laschet soll am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden  Düsseldorf. Der Zeitplan für die endgültige Ablösung der alten Landesregierung steht. Nach nur dreieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt müssen beide Parteien den Vertrag noch absegnen.

Die CDU wird dies auf einem Sonderparteitag am 24. Juni in Neuss vollziehen, die FDP führt in der nächsten Woche eine Mitgliederbefragung durch.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Nach sieben Jahren Stillstand in NRW geht es jetzt endlich wieder aufwärts. Beide Verhandlungspartner haben sich intensiv mit einer besseren Zukunft für unser Land befasst. Von der Abschaffung der Hygiene-Ampel, über eine Digital-Offensive, Sicherung der verbliebenen Förderschullandschaft, Rückkehr zu G9, Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Abschaffung des rot-grünen Kommunal-Soli, bis hin zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer haben wir uns in kürzester Zeit auf Eckpunkte für die Arbeit der neuen schwarz-gelben Landesregierung geeinigt. Für alle Eltern eine gute Nachricht: Die OGS bekommt die Flexibilität zurück!

Am Dienstag, 27. Juni, soll Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit ist dann das Kapitel rot-grüner Stillstandspolitik endlich beendet.“   

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

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Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 48/2017

AUS DER FRAKTION

  • Attacke auf den Bürgermeister von Altena
  • Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri: Mit Transparenz für die Zukunft lernen
  • Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2017 an Dr. Navid Kermani
  • Land unterstützt 22 Breitband-Projekte mit einer Gesamtförderung von mehr als 200 Millionen Euro

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.