Josef Hovenjürgen zur Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei

JH Landtag 0210.04.2017  Josef Hovenjürgen zur Debatte zur Situation von Nordrhein-Westfalen: Schluss mit der Schönrednerei  Zur Debatte am 7. April zum CDU Antrag „Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!“ (Drucksache 16/14654) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen:

„Nach sieben Jahren Rot-Grün fehlt der Koalition mittlerweile jeglicher Realitätssinn. Von einer kontinuierlichen  Lagebeurteilung  und  einer  ehrlichen  Fehleranalyse  ist die Landesregierung meilenweit entfernt. Ob bei der Inneren Sicherheit, der Bildung oder der Wirtschaft – in vielen Bereichen hinkt unser Land den anderen Bundesländern hinterher. Um daran etwas zu ändern, müsste man die Defizite ehrlich benennen. Die Schönrednerei der Ministerpräsidentin und ihrer Minister muss endlich aufhören.

Der Landesentwicklungsplan wird zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft. 17 geplante Gewerbe- und Industrieansiedlungen scheitern alleine im Ruhrgebiet an den neuen Vorgaben. Dabei hat das Ruhrgebiet allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 Hektar an Industrie- und Gewerbefläche verloren. Anstatt der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet mit einer Wachstumspolitik zu begegnen, verhindert Rot-Grün dringend benötigte Flächenausweisungen für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe. Die Landesregierung will die schädlichen Auswirkungen ihres eigenen Landesentwicklungsplans aber nicht wahrnehmen oder nicht wahr haben.

Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung heute auch auf Nachfrage nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, den Bestandsschutz von Betrieben im Ballungsraum auch auf deren Standortfläche auszuweiten. Wer sich den Fakten und Gegebenheiten so vehement verweigert, kann keine Lösungen entwickeln. Wir brauchen endlich wieder Vorfahrt für die Wirtschaft und klare Konzepte, wie die Defizite beseitigt werden können. Mit der Schönrednerei muss endlich Schluss sein.“


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