Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Josef Hovenjürgen und Ina Scharrenbach und Marc Lürbke Schlussbericht Silvesternacht 201531.03.2017  Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit  Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

Ina Scharrenbach: „Täuschen, tricksen, verheimlichen: Die Strategie-Jäger macht sich jetzt Rot-Grün beim Abschlussbericht zu eigen. Das Streichen und Schönen von Textpassagen ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der einjährigen Arbeit des Ausschusses unwürdig. Wir wollen einen Abschlussbericht, der Fehler aufdeckt, Tatsachen beschreibt und daraus die Lehren zieht. Das Verschweigen von Verantwortung akzeptieren wir nicht. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der FDP heute ein Sondervotum zum Abschlussbericht abgegeben.

Es ist durchsichtig, wenn Rot-Grün jetzt versucht die Geschichte umzuschreiben, um damit die Regierung-Kraft zu schützen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtet, soll aus dem Bericht verschwinden. Wichtige Abschnitte und sogar ganze Kapitel sollen storniert werden. Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Dies muss auch im Abschlussbericht  stehen.“

Marc Lürbke: „Der Versuch der Fraktionen von SPD und Grünen alle kritischen Aussagen im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu streichen, ist enttäuschend. Damit wird Rot-Grün weder dem Untersuchungsauftrag, noch den zahlreichen Opfern gerecht. Rot-Grün hat Transparenz versprochen, ist aber in Wahrheit nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen.

Eine ungeschönte Aufarbeitung der Vorkommnisse ist unmöglich, ohne sichtbar gewordene Defizite und Versäumnisse – auch des LZPD und des NRW-Innenministeriums unter Verantwortung von Minister Jäger – in der gebotenen Breite und Deutlichkeit zu benennen. Wer nicht bereit ist, sich auch eigene Probleme einzugestehen wird auch nicht bereit sein, diese in Zukunft abzustellen. Dass die Parallelen zur Loveparade zensiert wurden, ist ein Skandal. Denn sie offenbaren, dass notwendige Lehren aus der Tragödie nicht umfassend gezogen wurden. Dass Rot-Grün einzelne Polizeibeamte des PP Köln als verantwortlich herausgehoben hat und zugleich vor allem höhere Stellen ausgespart werden, um einseitig Schuld zuzuweisen, ist ebenso bezeichnend.

Mit dem Sondervotum stellen wir sicher, dass alle Ermittlungsresultate – auch die für die Landesregierung unbequemen - transparent angeführt werden. Die erschütternden Ergebnisse, die in mühevoller Detailarbeit ans Tageslicht befördert wurden, müssen eine Lehre für die Zukunft sein. Ein derart schlimmes Ereignis darf sich nicht wiederholen.“

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