Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Josef Hovenjürgen Klage des BUND gegen Bau der Bundesstraße 474n wurde abgewiesen29.03.2017  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos  Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen.

Geplant ist der Bau eines rund 4 Km langen Straßenstücks, das im Süden an die L 609 anknüpft, das Waldgebiet "Die Deipe" quert, die Stadt Datteln in einem Bogen östlich umrundet, um im Nordosten in die vorhandene Trasse der B 235 zu münden, die ihrerseits im weiteren nordöstlichen Verlauf über einer Brücke die Lippe quert. Entlang der Lippe erstreckt sich das europarechtlich festgelegte FFH-Gebiet "Lippeaue".

Der BUND ist der Ansicht, dass das planfestgestellte Vorhaben mit den rechtlichen Vorgaben des unionsrechtlichen Habitatschutzes für das FFH-Gebiet "Lippeaue" und mit dem Artenschutz nicht in Einklang stehe. Das OVG hatte die Klage bereits mit Urteil vom 18. Januar 2013 nach umfangreicher Prüfung abgewiesen. Auf das hiergegen gerichtete Rechtsmittel des BUND hatte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache insgesamt zurückverwiesen.

In seinem heutigen Urteil ist das OVG zu dem Ergebnis gekommen, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt und die vorgenommenen Bewertungen naturschutzfachlich vertretbar sind.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 11 D 70/09.AK

Quelle: Justiz-Online

CDU KREISVERBAND

CDU NRW

Newsletter bestellen

CDU DEUTSCHLAND

THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.