SPD-Landesregierung täuscht Öffentlichkeit – Kommunen im Kreis haben trotz NRW-Stärkungspakt weiter hohe Schulden und Probleme mit dem Haushaltsausgleich

Josef Hovenjürgen MdL Stärkungspakt10.10.2016  SPD-Landesregierung täuscht Öffentlichkeit – Kommunen im Kreis haben trotz NRW-Stärkungspakt weiter hohe Schulden und Probleme mit dem Haushaltsausgleich  Die heutige Erfolgsmeldung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, es gehe den Kommunen im NRW-Stärkungspakt gut, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geschönte Meldung und  unrealistische Fehleinschätzung. Zwar schaffen die Städte im Kreis Recklinghausen im Jahr 2016 ihren Haushaltsausgleich, aber zu welchen Bedingungen?

Keine Stadt des Kreises ist schuldenfrei, im Gegenteil, bei einer Zinshöhe von nur 1 Prozent gingen in allen zehn Städten die Lichter aus. Durch die Vorgaben des Stärkungspakt-gesetzes haben wir im Kreis die schlechteste Infrastruktur und gleichzeitig die höchste Abgabenlast in NRW. Wir sind Hochsteuerregion und schließen gleichzeitig Schulen, Freibäder, Kinderspielplätze, reduzieren die Öffnungszeiten von öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien, erhöhen Kindergartenbeiträge und arbeiten bei steigenden Anforderungen mit immer weniger Personal in unseren Stadtverwaltungen. Selbst die landeseigene Gemeindeprüfungsanstalt in Herne hat uns bestätigt, dass es in unseren Kommunen keine signifikanten Einsparpotentiale gibt. Außer weiteren Steuererhöhungen, die wir als CDU ablehnen und nicht mittragen würden, zeigt uns die NRW-Landesregierung keinen anderen Weg auf. Dies bedeutet konkret: Trotz der Sonderzahlungen aus Düsseldorf bleibt der Weg in die Hochsteuerregion ungebrochen, die Infrastruktur ist schlecht und die Schulden steigen weiter.

Zur Erinnerung: Für die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist laut Verfassung das Land NRW zuständig.

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Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 03/2018

AUS DER FRAKTION

  • Die Menschen werden profitieren
  • Der Haushalt 2018 ist Ausdruck verlässlicher und seriöser Finanzpolitik
  • Leben retten - für Organspenden trommeln

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • „Gute Schule 2020“ - Das Land ist fairer Partner der Kommunen
  • Mehr bezahlbares Bauland durch Unterstützung der Kommunen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.