"Brandstifter setzen sich fürs Löschen ein"

Josef Hovenjürgen Stärkung Wirtschaftsstandort NRW22.09.2016  "Brandstifter setzen sich fürs Löschen ein"  „Die heutige Aktion der drei SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW entpuppt sich als Treppenwitz der Geschichte¸“ so CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen MdL zur gestrigen Pressekonferenz der Minister. Hovenjürgen weiter:

„Diejenigen Hemmnisse, wogegen alle drei Minister Klage führen, haben gerade die Minister Groschek und Duin selbst mit herbeigeführt.

Wirtschaftsminister Duin, SPD,  ist verantwortlich für den newPark bzw. in seinen Verantwortungsbereich fällt der newPark. Er hat nicht verhindert, dass die von der eigenen Landesregierung als eine von vier großflächigen Industrieansiedlungen landesweit vorgesehene Fläche trotzdem von Umweltminister Remmel topediert wurde, wo er nur konnte.

Verkehrsminister Groschek, SPD, ist verantwortlich für den Straßenbau in NRW. In diesem Jahr können wiederum viele von der Bundesregierung in  Berlin bereitgestellte Gelder für dringende Straßenbauprojekte nicht abgerufen werden, da vorliegende die Planungen seitens der Landesregierung nicht mit einer sofortigen Vollziehung  versehen wurden, da diese im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ausgeschlossen wurden.

Die SPD-Minister, die heute medienwirksam das „Bündnis für Infrastruktur“ verkünden, haben es nicht geschafft, den Grünen „Verhinderungsminister“ Remmel in die Schranken zu weisen. Ich nenne als weiteres aktuelles Beispiel das geplante Naturschutzgesetz. In dem Entwurf der Landesregierung ist vorgesehen, dass Naturschutzverbände und interessengeleitete Organisation mehr Rechte erhalten sollen, als demokratisch gewählte Politiker in den Kreistagen.

Fazit: Trotz ihrer Ankündigungen schaffen die SPD-Minister es nicht, dass NRW auch nur einen Millimeter wirtschaftsfreundlicher wird.

Die Schaffung von Arbeit hat die sogenannte Arbeiterpartei sich seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben, in NRW vollzieht sich aber das Gegenteil. Remmel zelebriert das Wolfserwartungsland, vom Arbeitsplatzerwartungsland sind wir aber meilenweit entfernt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat gerade für die SPD, was das Ruhrgebiet betrifft, an Reiz verloren. Stattdessen ist die NRW-SPD aus Gründen des Machterhalts auf den Blockade-Zug der Grünen aufgesprungen. Mit dieser Politik wird NRW trotz des „Bündnisses für Infrastruktur“ Schlusslicht im Ländervergleich bleiben.

Die Pressekonferenz der drei SPD-Minister ist vergleichbar mit einer Pressekonferenz von Ladendieben, die ein Ende des Ladendiebstahls fordern.“

 

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  • Der Haushalt 2018 ist Ausdruck verlässlicher und seriöser Finanzpolitik
  • Leben retten - für Organspenden trommeln

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  • „Gute Schule 2020“ - Das Land ist fairer Partner der Kommunen
  • Mehr bezahlbares Bauland durch Unterstützung der Kommunen

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