Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz zu Besuch im Tagebau Hambach: Keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen dulden

Besuch Tagebau Hambach RWE Josef Hovenjürgen14.07.2016  Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz zu Besuch im Tagebau Hambach: Keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen dulden  Anlässlich eines Informationsbesuchs im Tagebau Hambach zu den immer häufiger und brutaler werdenden Straf- und Gewalttaten der Braunkohlegegner, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, Werner Lohn und Josef Wirtz:


Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:

„Die rot-grüne Landesregierung duldet hier rechtsfreie Räume und lässt die Betroffenen allein. Nach dem Gespräch mit den Opfern dieser Straf- und Gewalttäter bin ich erschüttert, wie aggressiv und menschenverachtend diese Kriminellen vorgehen. Angriffe auf Mitarbeiter mit Molotowcocktails, Steinschleudern und Messerattacken sind keine Seltenheit. Bereits in diesem Jahr kam es zu mehr als 100 Straf- und Gewalttaten - das sind mehr als zwei pro Woche. Wer Scheiben von Führerhäusern zertrümmert um anschließend Molotowcocktails in die Fahrzeuge zu werfen und das auch noch ohne darauf Rücksicht zu nehmen ob die Mitarbeiter noch im Fahrzeug sind, zeigt ein erschreckend menschenverachtendes Verhalten.“


Werner Lohn, Innenexperte der CDU-Fraktion:

„Innenminister Jäger beteuert immer wieder, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gebe. Offensichtlich ist der Minister noch nie im Hambacher Forst gewesen. Die Barrikaden, Gräben und Fallen in diesem Waldstück sowie die Schilderungen brutaler Gewalt seitens der Mitarbeiter erinnern eher an Bilder aus einem Partisanen-Kampf als an ein Naherholungsgebiet. Der Rechtsstaat darf sich solche Zustände nicht bieten lassen. Die CDU-Fraktion erwartet deshalb, dass das Wiesencamp unverzüglich und ohne Ankündigung geräumt wird. Herr Jäger muss endlich dafür sorgen, dass rund um den Braunkohletagebau wieder Recht und Ordnung herrschen und die Mitarbeiter ohne Gefahr für Leib und Leben ihrer Tätigkeit nachgehen und abends ohne Angst nach hause fahren können.“

Josef Wirtz, örtlicher CDU-Landtagsabgeordneter:

„Viele dieser so genannten „Aktivisten“ nehmen mittlerweile Verletzte und Todesopfer in Kauf. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wenn beispielsweise die Grünen im Kreis Düren Aufrufe gegen Gewalt und „Friedenspläne“ initiieren, in denen dem bergbautreibenden Unternehmen und der Polizei einseitig Vorbedingungen gestellt und die Schuld an der Situation zugeschoben werden soll. Das verkehrt die Tatsachen vollkommen ins Gegenteil. Nicht RWE muss seine Rechtspositionen aufgeben, sondern die Grünen ihre folkloristische Sicht auf das „Wiesencamp“. Parteien, die in unserem demokratischen Rechtsstaat politische Verantwortung tragen, müssen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zeigen, dass Gewalt- und Straftaten, keinen Platz in unserem Rechtsstaat haben. Die gesamte Landesregierung darf nicht den Koalitionsfrieden in Düsseldorf über die Durchsetzung von Recht und Gesetz stellen.“

Zum Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie von der Landesregierung endlich eine klare Positionierung verlangt und ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen die Straf- und Gewalttäter im Hambacher Forst. Daneben soll sie ein Konzept zum weiteren Umgang mit dem dortigen „Camp“ vorlegen.

Laut Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss vom 13. April 2016 erfasste das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den Braunkohleabbau im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 4. April 2016 74 strafrechtlich relevante Sachverhalte, darunter 31 Gewaltdelikte.
In der Nacht zum 24. April 2016 legten Unbekannte unterhalb einer Kabelbrücke mit mehr als 50 30.000-Volt-Leitungen Feuer. Dabei wurde die wichtigste Stromleitung des Tagebaus auf einer Länge von mehreren Metern komplett zerstört.Vor knapp drei Wochen sägte ein Unbekannter einen Strommast beim Tagebau Inden an. Wäre der Mast dadurch umgelegt worden, hätte das dramatische Folgen nach sich ziehen können, da die Leitungen nicht nur über eine nahegelegene Straße, sondern auch über die Autobahn 4 zur so genannten „Schaltanlage Zukunft“ führen.

Auch in Zusammenhang mit den Aktivisten des sogenannten „Wiesencamps“ bei Morschenich wurden diverse Straftaten registriert. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Bereits im Februar diesen Jahres wurden Sicherheitskräfte und RWE-Mitarbeiter bei Protesten tätlich angegriffen. Als die Polizei am 11. April 2016 das Camp der Tagebaugegner im Hambacher Forst durchsuchte, stellten die Einsatzkräfte unter anderem mehrere Schleudern, Wurfeisen und Feuerwerkskörper sicher. Acht Personen wurden zudem in Gewahrsam genommen.

CDU KREISVERBAND

CDU NRW

Newsletter bestellen

CDU DEUTSCHLAND

THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 03/2018

AUS DER FRAKTION

  • Die Menschen werden profitieren
  • Der Haushalt 2018 ist Ausdruck verlässlicher und seriöser Finanzpolitik
  • Leben retten - für Organspenden trommeln

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • „Gute Schule 2020“ - Das Land ist fairer Partner der Kommunen
  • Mehr bezahlbares Bauland durch Unterstützung der Kommunen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.