Josef Hovenjürgen zur Debatte um den Braunkohleausstieg: Der Streit zwischen SPD und Grünen schadet unserem Land

Josef Hovenjürgen zur Debatte um den Braunkohleausstieg20.01.2016  Josef Hovenjürgen zur Debatte um den Braunkohleausstieg: Der Streit zwischen SPD und Grünen schadet unserem Land   Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Braunkohleausstiegspläne von SPD-Bundesumweltministerin Hendricks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

"In der heutigen Debatte wurde erneut deutlich: Rot-Grün entzweit sich in der für unser Land wichtigen Braunkohle-Frage immer weiter. Dem Drängen der Grünen auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohlenförderung in den nächsten 15 bis 20 Jahren verweigert sich die NRW-SPD – und gerät damit gleichzeitig in Widerspruch zur eigenen Bundesministerin. Was ist die letzte Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung angesichts eines solchen Auftritts noch wert? Der koalitionsinterne Streit führt zu massiver Verunsicherung der Bevölkerung im rheinischen Revier und schwächt den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Die Koalition muss ihren Streit schnellstmöglich beilegen. Sie muss zu einer gemeinsamen Position kommen. Und sie muss die von Frau Kraft ins Bundeskabinett entsandte Geisterfahrerin Hendricks stoppen. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin erklärt, man habe unterschiedliche Aufgaben. Es geht um zentrale Interessen unseres Landes."

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Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 03/2018

AUS DER FRAKTION

  • Die Menschen werden profitieren
  • Der Haushalt 2018 ist Ausdruck verlässlicher und seriöser Finanzpolitik
  • Leben retten - für Organspenden trommeln

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • „Gute Schule 2020“ - Das Land ist fairer Partner der Kommunen
  • Mehr bezahlbares Bauland durch Unterstützung der Kommunen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.