Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes vom 9. Januar 2016

Klausurtagung CDU Bundesvorstand Mainzer Erklärung12.01.2016  Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes vom 9. Januar 2016  Das ist unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland:

1. Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.


2. Unsere Sicherheitskräfte sind wichtigster Partner der Bürger für besseren Schutz. Sie sollen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer wollen wir absenken.

3. Wir brauchen starke Kommunen. Umso mehr angesichts der Aufgaben zur Versorgung der Flüchtlinge. Wir erwarten: Entlastungen müssen in voller Höhe vor Ort ankommen.

4. Wir setzen für schnelles Internet auf moderne Technologien, treiben die Industrie 4.0 voran und ermöglichen so gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der digitalen Welt.

5. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU wollen wir zügig umsetzen – für Rechtssicherheit der Unternehmen und ein Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.

6. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle. Dazu wollen wir auch Angebote von Zeitarbeit und Werkverträgen nutzen, deren Missbrauch aber bekämpfen. Mit der Flexi-Rente schaffen wir Anreize für ältere Arbeitnehmer, freiwillig länger im Beruf zu bleiben.

7. Wir sagen Ja zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der Abbau von Handelsschranken stärkt besonders unsere Firmen.

8. Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Wir erwarten: Die jetzt aus dem Betreuungsgeld frei werdenden Mittel müssen die Länder für Familien einsetzen.

9. Wir wollen ehrenamtlich engagierte Menschen unterstützen – durch Steuervergünstigungen, besseren Versicherungsschutz und Abbau von Bürokratie.

10. Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus. Wir wollen die Sympathiewerbung dafür wieder unter Strafe stellen. Wer für eine Terrormiliz kämpft und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Mainzer Erklärung ist in voller Länge nachzulesen unter www.cdu.de/mainzer-erklaerung

Foto: CDU/Henrik Bröckemann

 

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THEMEN PLENARWOCHE

Eine Auswahl der Themen der Kalenderwoche 41/2017

AUS DER FRAKTION

  • Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik
  • ThyssenKrupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken
  • Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

AUS DER LANDESREGIERUNG

  • Sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet
  • Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
  • 740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die gesamten Themen der aktuellen Plenarwoche lesen Sie hier.